Schweiz kämpft für ihre Steuersünder

Asterix und Obelix im schweizer Banktresor [© Les Éditions Albert-René / Goscinny-Uderzo]

Kaum deutet sich Merkels "Ja" zum Kauf gestohlener Bankdaten an, um deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen, poltert im Nachbarland auch schon mächtig die Gulaschkanone.

Der Rechtspopulist und Präsident der konservativen Schweizerischen Volkspartei, Toni Brunner, findet:

Das ist eine Kriegserklärung an die Schweiz. Wenn Deutschland die Zusammenarbeit mit einem Verbrecher höher gewichtet als mit einem befreundeten Nachbarstaat, dann muss das Verhältnis grundsätzlich überdacht werden.

Christophe Darbellay, Präsident der christlich-demokratischen Volkspartei, spricht von einem Skandal:

Wenn ein Rechtsstaat mit gekauften und zugleich geklauten Daten arbeitet, das ist für mich nicht akzeptabel.

Ein wirklicher Skandal ist, wie sich ein Land mitten in Europa über Jahrzehnte ungestraft an den hinterzogenen (sprich: gestohlenen) Steuermilliarden der Bürger seiner oh-so-geschätzten-Nachbarländer bereichern konnte und jetzt Worte wie "Rechtsstaat" in den Mund nimmt.

Was ist ein Rechtsstaat, der mit bekanntermaßen gestohlenem Kapital handelt? Der sich an Steuerflüchtigen und gesuchten Verbrechern dankbar bereichert? Genau – definitiv kein Rechtsstaat.

Ein Kommentar aus dem Deutschlandradio lautete, dass die Zeit des schweizer Bankgeheimnisses dank dieses Skandals und des zur Debatte stehenden Doppelbesteuerungsabkommens wohl gezählt sei. Damit müsste sich die Alpenrepublik (ähnlich wie Dubai oder Katar) alsbald ein neues Geschäftsmodel einfallen lassen, wenn Sie ihren Lebensstandard halten möchte. Unter diesem Gesichtspunkt sind die aktuellen hitzigen Kampfansagen schweizer Politiker vielleicht als panische Reaktionen auf die anstehenden Umwälzungen und das Ende einer Ära zu entschuldigen.

Zum Thema selbst muss ich sagen: wir können nicht die Verwertung illegal beschafter Daten zur Strafverfolgung ablehnen und auf der anderen Seite Kronzeugenregelungen treffen, die Strafverfolgung mithilfe von Kriminellen entspricht. Man hat sich entschieden, das kleiner Übel in Kauf zu nehmen, um das größere zu bekämpfen. Warum sollte das bei Drogendelikten von 5.000 oder 20.000 Euro Strafwert gelten, aber nicht für Steuervergehen mit Strafwerten von Hunderten Millionen?

So oder so ähnlich klingen auch vernünftige Stimmen aus der Politik, etwa von Grünenchefin Claudia Roth.

Mehr: Schweizer Reaktionen auf BR-Online, Schweizer Reaktionen auf ORF.at, Kronzeugenregelung nach deutschem Recht